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Gesetze/Verordnungen

Die für den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Lehrkräfte bedeutsamsten staatlichen Arbeitsschutzvorschriften sind das Arbeitsschutzgesetz und die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen, z. B. Lastenhandhabungsverordnung, Bildschirmarbeitsverordnung und Gefahrstoffverordnung. Diese Vorschriften gelten für alle Lehrkräfte.

Die Anwendung der nach § 18 Arbeitsschutzgesetz erlassenen Rechtsverordnungen auf Beamtinnen und Beamte des Landes ergibt sich aus § 49 der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz, die Elternzeit und den Arbeitsschutz der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung - AzUVO).

Für den Arbeitsschutz ebenfalls von Bedeutung ist das Arbeitssicherheitsgesetz. Danach ist in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ein den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten.

Ebenso wie in der Privatwirtschaft werden auch im öffentlichen Dienst die vom Arbeitgeber zur Erfüllung des Gesetzes zu treffenden Maßnahmen durch Unfallverhütungsvorschriften geregelt. Die insoweit einschlägige Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" ist jedoch nur auf die nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Angestellte, Arbeiter und zur Berufsausbildung Beschäftige) und damit auf Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis anzuwenden.

Für Beamte und Beamtinnen hat der Dienstherr entsprechend der Verpflichtung aus § 16 Arbeitssicherheitsgesetz eine gleichwertige Regelung zu treffen. Durch Beschluss des baden-württembergischen Ministerrats vom 12.04.1999 erfolgt die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Landesbeamtinnen und Landesbeamte in Anlehnung an die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes geltende Unfallverhütungsvorschrift.

Eine nach Sachgebieten geordnete Zusammenstellung von Gesetzen und Verordnungen sowie von Verwaltungsvorschriften, Technischen Regeln usw. aus den Bereichen Arbeitsschutz, Umweltschutz und Produktsicherheit finden Sie auf den Seiten der  Externer Link: Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg.



 

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